Linke fordern Radverkehrsbeauftragten

Die Stadt sollte die Benutzungsgebühren für ihre Hafenanlagen erhöhen. Die Linken schlagen eine Anhebung um 15 Prozent vor.

von Norbert Hartfil

Nordenham – Die soziale Gerechtigkeit sollte aus Sicht der Linken das Maß aller Dinge bei der Haushaltsplanung der Stadt Nordenham sein. Die aus Astrid Ammermann und Thomas Bartsch bestehende Ratsfraktion sieht die Hauptschuld für die Finanznöte der Stadt in der Politik auf Bundes- und Landesebene. Die Selbstverwaltung und die Finanzkraft der Kommunen müssten gestärkt werden, um mehr „Demokratie vor Ort“ zu ermöglichen.

Die Linken habe einige Zusatzanträge und Änderungen für die Haushaltsberatungen des Finanzausschusses vorbereitet, der am Mittwoch, 8. Februar, ab 14 Uhr in Zimmer A des Rathausturmes tagt. Zur Finanzierung der Mehrausgaben auf ihrer Wunschliste schlägt die Fraktion vor, die Benutzungsgebühren für die städtischen Hafenanlagen um 15 Prozent anzuheben. Damit zielen Astrid Ammermann und Thomas Bartsch auf den RoRo-Anleger in Einswarden ab, über den Flugzeugbauteile aus dem benachbarten Werk der Premium Aerotec GmbH verschifft werden.

Ein wichtiger Ansatz ist für die Linken die Verbesserung des Radwegenetzes in Nordenham. Sie regen an, einen ehrenamtlichen Radverkehrsbeauftragten zu berufen, der an den Fachausschusssitzungen des Rates teilnehmen sollte.

Wenn es nach den Linken ginge, wäre die Nutzung der Kindertagesstätten bald gratis. Angesichts der Finanznot der Stadt halten sie es vorerst allerdings für ausreichend, die Gebühren um 5 Prozent zu senken. Zudem sprechen sie sich dafür aus, in Kindertagesstätten und Schulen eine kostenlose Mittagsverpflegung aus „gesunden und regionalen Produkten“ anzubieten.

Astrid Ammermann und Thomas Bartsch unterstützen die Idee der Wählerinitiative Nordenham, einen Bürgerhaushalt einzurichten. Mit diesem Instrument ließe sich ein wesentlicher Beitrag zur Stärkung der „kommunalen Demokratie“ erreichen. Die Bewohner der Stadt Nordenham sollten die Möglichkeit bekommen, die Finanzpolitik mitzugestalten und über die Vorhaben zu entscheiden.

In der Diskussion über die Zukunft des maroden Hallenbads Nord in Einswarden vertreten die Linken die Auffassung, dass die Schwimmhalle erhalten und die im Haushalt von der Verwaltung vorgesehenen Gelder für Sanierungsmaßnahmen freigegeben werden sollten. Zudem verweisen die Linken darauf, dass die beabsichtigte Energieversorgung über die Biogasanlage in Grebswarden einen großen Vorteil für den künftigen Betrieb des Nordbades darstelle.