Zu Frage 37: Antwort des Ministeriums für Umwelt und Klimaschutz auf die Frage 37 Abg. Weisser-Roelle (Linke) Wie wurde die Gemeinde Butjadingen, Landkreis Wesermarsch, durch das Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg in das Genehmigungsverfahren nach BImSchG einbezogen? Vorbemerkungen: Zunächst ist festzustellen, dass es einen Genehmigungsvorbehalt für Containerterminals in der Vierten Verord-nung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV) nicht [...]

“Ökologische Flusspolitik und Zukunft der Wasserstraßen” lautete eine Veranstaltung der Fraktionen DIE LINKE. im Bundestag und im Niedersächsischen Landtag, die am Montag, den 14. November 2011, im Landtag Niedersachsen stattfand. Das Spannungsfeld zwischen Ökologie, Wirtschaft und Freizeit ist für die nachhaltige Zukunftsgestaltung der Wasserstraßen von großer Wichtigkeit. Die Linksfraktion im deutschen Bundestag und die Linksfraktion [...]