neben der betrieblich-gewerkschaftlichen Interessens-vertretung, sollten wir als gewerkschaftlich-organisierte Mitglieder an unserem zweiten Standbein arbeiten – der ausserbetrieblichen Gewerkschaftsarbeit.

Der Ortsverband Nordenham des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) trifft sich jeden 3. Donnerstag im Monat, in dem Vereinsheim “Freundschaft & Solidarität” in der Kabelstraße. Beginn ist um 17.30 Uhr.

Weitere Information

Gewerkschaftliche Informationen / DGB

taz – Ausgabe Bremen, vom 07. Dezember 2011

DGB Bezirk Nord kritisiert

Arbeitsminister Müntefering und Döring

Die Absicht von Bundesarbeitsminister Müntefering (SPD), die vom schleswig-holsteinischen Landesarbeitsminister Döring (FDP) begrüßt wird, jungen Erwachsenen das ALG II zu kürzen, wenn sie aus der elternlichen Wohnung ausziehen, stößt auf Kritik beim DGB Bezirk Nord. “Hier wird wieder die Politik des Forderns, der Androhung von Leistungskürzungen das Wort geredet statt die jungen Menschen zu fördern und dafür zu sorgen, dass sie Arbeit erhalten,” erklärt Peter Deutschland, Vorsitzender des DGB Bezirk Nord. “Die jungen arbeitslosen Erwachsenen werden zum Opfer verfehlter Politik gemacht. Weil die Politik die finanziellen Auswirkungen ihrer so genannten Arbeitsmarktreformen falsch eingeschätzt hat, wollen sie sich jetzt das Geld wieder zurückholen.” Die beste Politik, um ALG II zu sparen ist, den jungen Erwachsenen Arbeit zu geben, von der sie ihre Existenz bestreiten können. Sie wollen nicht Leistung beziehen, sondern sie wollen Arbeit haben. Dafür müssen Unternehmen und Politik sorgen.
Peter Deutschland warf den Ministern vor “fantasielos Leistungskürzungen zu propagieren, statt kreativ neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu erschließen”. Solche politischen Schnellschüsse seien nicht geeignet, einen wesentlichen Beitrag im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zu leisten. Der Auszug der jungen Erwachsenen in eine eigene Wohnung könne der beruflichen Mobilität dienen. Wie weit muss sie von der elternlichen Wohnung entfernt sein, damit es den Ministern gefällt? Die eigene Wohnung kann dazu beitragen, aus einem bestimmten Milieu herauszukommen, zum Beispiel bei zerrütteten Familien, bei alkoholkranken Familien. Und warum nur junge Erwachsene bis 25? warum nicht gleich bis zum Alter von 28 Jahren?

Link – Arbeitsminister Müntefering: Nur wer arbeitet soll auch essen

15.07.2006

“50plus”

Müntefering will Kombilohn für Ältere

Arbeitsminister Müntefering will die Rückkehr von älteren Erwerbslosen auf den Job-Markt gezielt fördern. Für eine neue Kombilohn-Initiative und andere Zuschüsse soll rund eine halbe Milliarde Euro an staatlichen Hilfsgeldern bereitgestellt werden.

Berlin – Er werde dem Kabinett am Mittwoch vorschlagen, für über 50-Jährige einen Kombilohn einzuführen, sagte Franz Müntefering dem “Handelsblatt”. Damit erläuterte er erstmals seine seit Monaten angekündigte Initiative “50plus”. Die Initiative beinhaltet auch staatliche Hilfen für Arbeitgeber, die ältere Arbeitslose einstellen.

DPA

Minister Müntefering: “Mein Ziel ist, dass 2010 rund 50 Prozent dieser Altersgruppe einen Job haben”

Die jährlichen Kosten dieser beiden zentralen Elemente von “50plus” bezifferte Müntefering auf etwa 500 Millionen Euro. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte der “Berliner Zeitung”, es werde aber keinen flächendeckenden Kombilohn geben: “Der ist weder finanzierbar noch marktwirtschaftlich sinnvoll

Der Lohnzuschuss solle “ältere Bezieher von Arbeitslosengeld I motivieren, auch einen Job anzunehmen, der geringer bezahlt wird als ihr bisheriger”, sagte Müntefering. “Diese Personen sollen aus der öffentlichen Kasse im ersten Jahr 50 Prozent und im zweiten Jahr 30 Prozent der Lohndifferenz zu ihrem letzten Nettolohn erstattet bekommen.”

Das Angebot gelte für Bezieher von Arbeitslosengeld I, die älter sind als 50 Jahre. Sie sollten einen Rechtsanspruch auf den Kombilohn erhalten, sagte Müntefering. Zugleich würden ihre Rentenversicherungsbeiträge ausgestockt.

Müntefering rechnet damit, dass diese Förderung den Staat jährlich rund 250 Millionen Euro kostet und von 50.000 Arbeitslosen im Jahr genutzt wird. “Das ist schon eine Kategorie, die am Arbeitsmarkt wirksam ist”, sagte er.

Die Initiative “50plus” ist für die Große Koalition ein wichtiger arbeitsmarktpolitischer Baustein, der die von 2012 an geplante Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre vorbereiten soll. “Im Augenblick sind nur 45 Prozent derer, die 55 und älter sind, im Erwerbsleben”, sagte Müntefering. “Mein Ziel ist, dass 2010 rund 50 Prozent dieser Altersgruppe einen Job haben.”

Förderung auch für Jugendliche denkbar

Als zweites zentrales Element der Initiative “50plus” plant Müntefering dem Bericht zufolge einen Zuschuss an Arbeitgeber, die einen älteren Arbeitslosen einstellen und für mindestens ein Jahr beschäftigen. Der Zuschuss könne entweder als prozentualer Anteil vom Lohn definiert oder individuell von der Arbeitsagentur festgelegt werden. Insgesamt veranschlage er die Kosten dabei mit weiteren 200 bis 300 Millionen Euro, sagte der Arbeitsminister.

Sein Vorschlag sei allerdings nicht als Einstieg in eine flächendenkende Förderung durch Kombilöhne gedacht, betonte Müntefering. “An dieser speziellen Stelle scheint mir Kombi sinnvoll”, sagte er mit Blick auf die über 50-Jährigen. “Mein Konzept macht aber auch deutlich, dass es beim Kombilohn nicht um ein flächendeckendes Instrument für alle gehen kann.”

Abgesehen von den Älteren könne er sich eine verstärkte Förderung für die Zielgruppe der unter 25-Jährigen vorstellen. Darüber werde in der Koalition bis Herbst im Zusammenhang mit dem gesamten Niedriglohnsektor zu beraten sein. “Ich will kein System einer planwirtschaftlichen staatlichen Lohnzahlung etablieren”, betonte Müntefering.

Einen weiteren Schwerpunkt seiner Initiative will der Vizekanzler bei der beruflichen Weiterbildung von Arbeitnehmern setzen und dabei insbesondere mittelständische Betriebe stärker unterstützen. Bisher könnten Betriebe mit bis zu 100 Beschäftigten staatliche Zuschüsse für die Weiterbildung ihrer Beschäftigten in Anspruch nehmen. “Das will ich verbessern: Die Schwelle soll heraufgesetzt werden auf 200 bis 250 Beschäftigte”, kündigte Müntefering an.

Heil sagte der “Berliner Zeitung”, die Debatte um die Reform des Niedriglohnsektors solle noch 2006 abgeschlossen werden. “Dann können wir im nächsten Jahr mit der Umsetzung beginnen.”

itz/AFP

Weitere Information zum Agenda 2010 – Arbeitsminister Franz Müntefering

Arbeitsminister Müntefering – Lohn-Debatte – NWZ – 28-03-2007

Jede Überstunde ist Mehrarbeit – Mehr Arbeitsplätze – und muss aufgrund der Massenarbeitslosigkeit in Europa, in mehr Arbeitsplätze mit starken Gewerkschaften, Betriebsräten und Belegschaften im Interesse der arbeitssuchenden Menschen durchgesetzt werden!

(Informationsquelle:  NWZ, 1.08. 2009)

Statistik Wochenarbeitszeit liegt bei 41,2 Stunden

Brüssel - Die deutschen abhängig Beschäftigten schuften jede Woche deutlich länger als ihre Kolleginnen und Kollegen in Skandinavien, den Benelux-Ländern und in Südeuropa. Bundesbürgerinnen und -bürger bringen es nach Berechnungen der EU-Behörde zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) im Schnitt auf eine tatsächliche Wochenarbeitszeit von 41,2 Stunden. Das wird lediglich von den Arbeiterinnnen bzw. Arbeitern und Angestellten in einigen wenigen EU-Staaten in Osteuropa und in Österreich übertroffen. Demgegenüber arbeiten Franzosen nur 38,4 Wochenstunden – und auch Iren, Dänen, Finnen und Schweden bleiben noch unter 40  Wochenarbeiten.

Bemerkenswert ist dabei, dass die Deutschen eigentlich wesentlich weniger  “tarifliche”  Wochenstunden vereinbart haben. In der deutschen Metall-Industrie ist die 35 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich tariflich abgesichert. Was die tariflich beschlossenen Arbeitszeiten angeht, rangiert die Bundesrepublik nämlich im Schnitt 37,6 Wochenstunden am unteren Ende der europäischen Rangliste.

Statistisch gesehen arbeiten die deutschen Beschäftigten jede Woche 3,6 Stunden mehr als in den Tarifvereinbarungen vorgesehen. Damit sind sie nach den Tschechen Europa-Vizemeister bei den Überstunden.

Zum Vergleich: In der Europäischen Union sind abhängig Beschäftigte, durchschnittlich weniger als zwei Stunden länger als ihre tariflich vereinbarte Arbeitszeit, an ihrem Arbeitsplatz. Neben den Überstunden (Mehrarbeit – mehr Arbeitsplätze) spielt dabei eine Rolle, dass in einzelnen Branchen und Ländern die Tarifbindung nicht sehr stark ist.

Dagegen liegt die Zahl der tariflich festgelegten Urlaubstage europaweit im Schnitt nur bei etwas mehr als 25 Tage pro Jahr. In Deutschland sind es statistisch gesehen 30 tariflich abgesicherte Urlaubstage.

Weitere Informationen zum Thema:

DGB-Plakat zum 1 Mai 1955 – Freitag – 30-04-2004

Georg Fülbert – Vorgetäuschte Kompetenz – Freitag – 30-04-2004

In Erinnerung Jörg Huffschmid

(19.2.1940-5.12.2009)

Joerg Huffschmid

Gut funktionierende Finanzsysteme sind – wie gute Bildung und Verkehrssysteme – hohe öffentliche Güter. Sie sorgen dafür, dass die Zahlungsvorgänge in der Gesellschaft reibungslos ablaufen, dass genügend Kredite für Investitionen bereitgestellt werden und dass die Menschen mit ihren Ersparnissen sichere private Vermögen bilden können. Wegen dieser großen gesellschaftlichen Bedeutung war fast das gesamte Finanzwesen in vielen Ländern jahrzehntelang als öffentlicher Sektor organisiert, und noch heute will keine nationale oder regionale Regierung auf eine öffentliche Bank zur Einflussnahme auf die wirtschaftliche Entwicklung verzichten. Überall gibt es besondere gesetzliche Regulierungen und staatliche Aufsicht, die gewährleisten sollen, dass Banken, Versicherungen und andere Finanzunternehmen eine soide Geschäftspolitik betreiben und die Stabilität des Finanzsektors nicht gefährden. Während der letzten beiden Jahrzehnte haben sich die Verhältnisse grundlegend geändert. Privatisierung, Deregulierung und internationale Liberalisierung haben das Verhältnis zwischen Finanzsektor und Politik auf den Kopf gestellt. Parlamente und Regierungen werden zunehmend aus ihrer Rolle als Organe der Volkssouveränität verdrängt, die die Rahmenbedingungen für das Wirtschaftsleben und auch den Finanzsektor festlegen. Vielmehr wird umgekehrt der Finanzsektor – der unterdes bezeichnenderweise als Finanzmärkte firmiert – zum Souverän, der Regierungen und Parlamenten ihre Politik diktiert. Die Finanzmärkte treten als Vollstrecker jener Sachzwänge auf, die als Globalisierung über die Welt gekommen sind und zu denen es angeblich keine Alternativen gibt. Ihr disziplinierender Druck tritt zunehmend an die Stelle demokratischer Diskussionen und parlamentarischer Entscheidungen als Richtschnur der Wirtschaftspolitik.

Link zum Weiterlesen: JOERG HUFFSCHMID_03_01.pdf

Den Genossen Proffessor Jörg Huffschmid aus Bremen, kannte ich aus meiner aktiven Tätigkeit in der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), in der ich von 1982 – 1989 organisiert war.

Weitere Informationen bietet:

www.sozialismus.de/kommentare_analysen/

Die aber gehören doch irgendwem. Bei den Privatsendern ist es klar: sie sind kapitalistische Unternehmen. Gleiches gilt für die Papierpresse. Auf die öffentlichrechtlichen
Medien erfolgt der Zugriff von Kapitalmacht indirekt, aber er wirkt. Alle sind sie zur Zeit herabgestuft durch die neuen Informationstechnologien, mit denen das große Geld diffuser, aber noch weniger kontrolliert als sonst seine Botschaften ins Volk bringt, und sei es nur als unpolitisch erscheinende Lifestyle-Botschaft. Umfragen und die
Strategiebildung durch Think Tanks – allen voran die Bertelsmann-Stiftung – haben über Jahre hin eine Meinungslandschaft entstehen lassen, in der ein Wahlergebnis
zuletzt nur als topographischer Punkt innerhalb ohnehin unverrückbarer Arrangements erscheint. In welcher Kombination es dann erscheint: Rotgrün, Große Koalition, Jamaika, Schwarzgelb, ist dann eher gleichgültig. In den drei erstgenannten Varianten müssen die Resultate des Urnengangs anschließend noch etwas bearbeitet werden (und zwar wieder durch die kapitalistischen Meinungsmaschinen), im aktuellen Fall scheint das aber gar nicht erst nötig: mit Schwarzgelb scheint die einfachste Lösung gefunden. Wirklich?

Link zum Weiterlesen “Endlich die Wende – Geisterwahlkampf” von Georg Fülbert / Quelle: Marxistische Blätter 06 – 2009

“Endlich die Wende – Geisterwahlkampf”  von Georg Fülbert

Weitere Informationen:

Google.de /Joerg Huffschmid / Rente ab 67

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!

Der Ortsverband Nordenham des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB),  veranstaltet am Sonntag, den 28. August 2011 ab 11.00 Uhr, auf dem Bahnhofsvorplatz, eine kommunalpolitische Diskussion mit Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien / Wählergruppe, die zum Stadtrat kandidieren. Das Ziel des DGB – OV Nordenham ist, junge Menschen – Schülerinnen und Schüler, die überwiegend ab 16 Jahre bei der Kommunalwahl wählen dürfen und mit einer Ausbildung beginnen, zum “wählen gehen” zu ermutigen!

Zu den niedersächsischen Kommunalwahlen, hat der für unsere Region zuständige DGB-Bezirk Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt / Verantwortlich: Presse- und Öffentlichkeitsarbeit – Kollegin Tina Kolbeck-Landau, Otto-Brenner-Straße 7 in 30159 Hannover, Telefon: 0511-12601-32/21 bzw. Fax: 0511-12601-57, eine Broschüre zu den gewerkschaftlichen Positionen der Kommunalwahlen in Niedersachsen herausgebracht.

Der DGB plädiert

Gerecht.Nachhaltig.Sozial –

Starke Kommunen wählen!

Informationsbroschüre - Gewerkschaftliche Positionen zu der Kommunalwahlen in Niedersachsen 2011

Weitere Informationen des DGB Niedersachsen

DGB Niedersachsen

Für Zivilcourage in unserer Gesellschaft eintreten,

ist eine wichtige demokratische Einstellung!

entnommen aus der Nordwest-Zeitung, vom 04. Oktber 2011

Jahnhalle

Vier Bands und sechs goldene Regeln

Bild: Dennis WeißAuch die Gruppe 20 belows aus Kopenhagen rockte gegen Gewalt. Der vor kurzem pensionierte Kriminalkommissar Dietmar Brückner (rundes Bild) gab Tipps.

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Nordenham – „Schaut nicht weg! Schaut her! Zeigt Zivilcourage!“ Unter diesem Motto stand am Sonnabend die dritte Veranstaltung „Rock gegen Gewalt“ in der Jahnhalle. Sie lockte mehr als 200 Jugendliche an. Veranstalter war die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE).

Eröffnet wurde das Konzert von Sauerkraut, der Schülerband der Realschule I. Dann wandte sich der Kreisvorsitzende der IG BCE, Wilfried Riesebieter, mit einer kurzen Begrüßung an das Publikum, ehe er das Mikrofon an den frisch pensionierten Kriminalkommissar Dietmar Brückner weiterreichte. Der ehemalige Kommissar erinnerte an die sechs goldenen Regeln für mehr Sicherheit im Alltag: Ich helfe, ohne mich selbst in Gefahr zu bringen. Ich fordere andere aktiv und direkt zur Mithilfe auf.  Ich beobachte genau und präge mir Tätermerkmale ein.  Ich organisiere Hilfe unter dem Notruf 110.  Ich kümmere mich um die Opfer. Ich stelle mich als Zeuge zur Verfügung.

Über den ganzen Abend verteilt wurden auf einer Leinwand kurze Filme zum Thema Gewalt gezeigt und Broschüren verteilt. Während auf der Bühne gerockt wurde, stand Dietmar Brückner für persönliche Gespräche zur Verfügung. Es spielten die 20 belows aus Kopenhagen, The Apers aus Rotterdam und die Mad Monks aus Bremen.

Insbesondere die Bremer waren ein Publikumsmagnet, für deren Auftritt Fans auch aus anderen Regionen angereist waren. Den musikalischen Teil hatte das Fonsstock-Team um Ralf Behrens übernommen.Finanziert wurde die Veranstaltung von den Gewerkschaften IG BCE, IG Metall, Gewerkschaft der Polizei, Deutsche Polizeigewerkschaft und vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB).

Text: Dennis Weiß (NWZ)

Es an der Zeit zu handeln, es ist endlich Zeit für einen flächenden gesetzlichen Mindestlohn, meint Klaus Ernst.

Niedriglöhne in Deutschland gehören zur Realität. Ob Fleischer in Schleswig-Holstein, Pflegekräfte im Saarland oder Floristinnen in Sachsen: Die Niedriglohnpolitik von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) bis Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zu katastrophalen Zuständen auf dem Arbeitsmarkt geführt. Über 6,5 Millionen Menschen arbeiten mittlerweile für Löhne, von denen sie kaum leben können.

Besonders eklatannt ist die Situation in der Leiharbeit. (Bild links/Klaus Ernst, MdB) Wer Vollzeit in der Leiharbeit arbeitet, bekommt im Durchschnitt nur halb so viel Geld wie Festangestellte, rund 1400 Euro brutto. Viele Leiharbeitskräfte sind deshalb arm trotz Arbeit. Wenn aber Vollzeitbeschäftigte gezwungen sind, ihr Erwerbseinkommen mit Hartz IV aufzustocken, dann entpuppen sich die Unternehmer als die wahren Sozialschmarotzer.

Die Unternehmer betrügen ihre Beschäftigten um anständige Löhne. Und sie betrügen die Allgemeinheit um Steuergeld. Alle steuerzahlenden Menschen subventionieren nämlich faktisch ihre Lohndrückerei. Allein seit dem Jahr 2005 wurden hierfür rund 50 Milliarden Euro in das Hartz-System gepumpt. Viel Geld, das an anderer Stelle dringend gebraucht wird, etwa für Kindertageseinrichtungen und Schulen, für Stadtteilzentren und Schwimmbäder.

Es ist kein Zufall, dass in Deutschland die Reallöhne in den vergangenen  zehn Jahren um 4,5 Prozent gefallen sind, während sie in allen anderen entwickelten Industrieländern gestiegen sind. Die Bundesregierung meint nicht die Leiharbeitskräfte, Minijobber oder Teilzeitbeschäftigten, wenn sie vom Aufschwung XXL spricht. Sie meint allein den Aufschwung der Profite von Unternehmen, die im vergangenen Jahr schon wieder über 13 Prozent Gewinn eingefahren haben.

Ab dem 1. Mai 2011 erhalten in- und ausländische Unternehmen das Recht, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Mittel- und Osteuropa für Niedriglöhne hierzulande arbeiten zu lassen. Die Beschäftigten werden dann in Deutschland zu Standards und Löhnen schuften müssen, die in ihren jeweiligen Herkunftsländern gelten. Es droht eine neue Runde des Lohndumpings.

Im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung zur Wahl in Bremerhaven, vereinbarte ich (Bild rechts) einen Nordenham-Besuch mit Klaus Ernst, MdB.

DIE LINKE forderte schon deshalb, vor dem 1. Mai 2011 einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde einzuführen. Dieser Mindestlohn schützt die Beschäftigten vor Lohndrückerei, unabhängig davon, aus welchen Land sie kommen. Er gewährleistet die Gleichbehandlung aller Beschäftigten, beteiligt sie am Aufschwung und stärkt die Kaufkraft und damit die Binnennachfrage.

Klaus Ernst ist Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Partei DIE LINKE.

Weitere Informationen zur Person Klaus Ernst, MdB