Endlich die Wende? – Geisterwahlkampf von Georg Fülberth

Von allen 22 Bundestagswahlen seit 1949 ist diejenige von 2009 wohl die merkwürdigste gewesen. Dies werden jedenfalls die Älteren finden, welchen ein solch langer persönlicher Rückblick möglich ist. Es kann aber auch sein, dass jetzt etwas Neues begonnen hat, das von nun an zur Normalität werden könnte: ein Wahlkampf fast
ohne kontroverse Inhalte, kaum mit aktiver Beteiligung der Parteimitglieder, gleichsam über den Köpfen des Volkes. Dort, in diesen Höhen, waren Public-Relations-Agenturen penetranter als je zuvor am Werk. Gewiss: das gab es auch früher schon. Willy Brandts erster Wahlkampf 1961 galt als „amerikanisiert“. Aber die Glätte der Formen wurde dann doch – besonders deutlich 1972, als es um Ostpolitik und (angebliche) innere Reformen ging – durch Kontroversen aufgesprengt. Jetzt blieben diese schon deshalb weitgehend versteckt, weil die Partner der Großen Koalition für den Fall vorsorgen mussten, dass sie doch etwa zusammenzubleiben hatten. Das Fernseh-Duell zwischen Merkel und Steinmeier wurde im Wesentlichen von vier sich drängelnden Moderator(inn)en bestritten. Über die Politik dominieren die Medien.

Die aber gehören doch irgendwem. Bei den Privatsendern ist es klar: sie sind kapitalistische Unternehmen. Gleiches gilt für die Papierpresse. Auf die öffentlichrechtlichen
Medien erfolgt der Zugriff von Kapitalmacht indirekt, aber er wirkt. Alle sind sie zur Zeit herabgestuft durch die neuen Informationstechnologien, mit denen das große Geld diffuser, aber noch weniger kontrolliert als sonst seine Botschaften ins Volk bringt, und sei es nur als unpolitisch erscheinende Lifestyle-Botschaft. Umfragen und die
Strategiebildung durch Think Tanks – allen voran die Bertelsmann-Stiftung – haben über Jahre hin eine Meinungslandschaft entstehen lassen, in der ein Wahlergebnis
zuletzt nur als topographischer Punkt innerhalb ohnehin unverrückbarer Arrangements erscheint. In welcher Kombination es dann erscheint: Rotgrün, Große Koalition, Jamaika, Schwarzgelb, ist dann eher gleichgültig. In den drei erstgenannten Varianten müssen die Resultate des Urnengangs anschließend noch etwas bearbeitet werden (und zwar wieder durch die kapitalistischen Meinungsmaschinen), im aktuellen Fall scheint das aber gar nicht erst nötig: mit Schwarzgelb scheint die einfachste Lösung gefunden. Wirklich?

Link zum Weiterlesen “Endlich die Wende – Geisterwahlkampf” von Georg Fülbert / Quelle: Marxistische Blätter 06 – 2009

“Endlich die Wende – Geisterwahlkampf”  von Georg Fülbert

Weitere Informationen:

Google.de /Joerg Huffschmid / Rente ab 67