DGB Bezirk Nord kritisiert

Arbeitsminister Müntefering und Döring

Die Absicht von Bundesarbeitsminister Müntefering (SPD), die vom schleswig-holsteinischen Landesarbeitsminister Döring (FDP) begrüßt wird, jungen Erwachsenen das ALG II zu kürzen, wenn sie aus der elternlichen Wohnung ausziehen, stößt auf Kritik beim DGB Bezirk Nord. “Hier wird wieder die Politik des Forderns, der Androhung von Leistungskürzungen das Wort geredet statt die jungen Menschen zu fördern und dafür zu sorgen, dass sie Arbeit erhalten,” erklärt Peter Deutschland, Vorsitzender des DGB Bezirk Nord. “Die jungen arbeitslosen Erwachsenen werden zum Opfer verfehlter Politik gemacht. Weil die Politik die finanziellen Auswirkungen ihrer so genannten Arbeitsmarktreformen falsch eingeschätzt hat, wollen sie sich jetzt das Geld wieder zurückholen.” Die beste Politik, um ALG II zu sparen ist, den jungen Erwachsenen Arbeit zu geben, von der sie ihre Existenz bestreiten können. Sie wollen nicht Leistung beziehen, sondern sie wollen Arbeit haben. Dafür müssen Unternehmen und Politik sorgen.
Peter Deutschland warf den Ministern vor “fantasielos Leistungskürzungen zu propagieren, statt kreativ neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu erschließen”. Solche politischen Schnellschüsse seien nicht geeignet, einen wesentlichen Beitrag im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zu leisten. Der Auszug der jungen Erwachsenen in eine eigene Wohnung könne der beruflichen Mobilität dienen. Wie weit muss sie von der elternlichen Wohnung entfernt sein, damit es den Ministern gefällt? Die eigene Wohnung kann dazu beitragen, aus einem bestimmten Milieu herauszukommen, zum Beispiel bei zerrütteten Familien, bei alkoholkranken Familien. Und warum nur junge Erwachsene bis 25? warum nicht gleich bis zum Alter von 28 Jahren?

Link – Arbeitsminister Müntefering: Nur wer arbeitet soll auch essen

15.07.2006

“50plus”

Müntefering will Kombilohn für Ältere

Arbeitsminister Müntefering will die Rückkehr von älteren Erwerbslosen auf den Job-Markt gezielt fördern. Für eine neue Kombilohn-Initiative und andere Zuschüsse soll rund eine halbe Milliarde Euro an staatlichen Hilfsgeldern bereitgestellt werden.

Berlin – Er werde dem Kabinett am Mittwoch vorschlagen, für über 50-Jährige einen Kombilohn einzuführen, sagte Franz Müntefering dem “Handelsblatt”. Damit erläuterte er erstmals seine seit Monaten angekündigte Initiative “50plus”. Die Initiative beinhaltet auch staatliche Hilfen für Arbeitgeber, die ältere Arbeitslose einstellen.

Die jährlichen Kosten dieser beiden zentralen Elemente von “50plus” bezifferte Müntefering auf etwa 500 Millionen Euro. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte der “Berliner Zeitung”, es werde aber keinen flächendeckenden Kombilohn geben: “Der ist weder finanzierbar noch marktwirtschaftlich sinnvoll

Der Lohnzuschuss solle “ältere Bezieher von Arbeitslosengeld I motivieren, auch einen Job anzunehmen, der geringer bezahlt wird als ihr bisheriger”, sagte Müntefering. “Diese Personen sollen aus der öffentlichen Kasse im ersten Jahr 50 Prozent und im zweiten Jahr 30 Prozent der Lohndifferenz zu ihrem letzten Nettolohn erstattet bekommen.”

Das Angebot gelte für Bezieher von Arbeitslosengeld I, die älter sind als 50 Jahre. Sie sollten einen Rechtsanspruch auf den Kombilohn erhalten, sagte Müntefering. Zugleich würden ihre Rentenversicherungsbeiträge ausgestockt.

Müntefering rechnet damit, dass diese Förderung den Staat jährlich rund 250 Millionen Euro kostet und von 50.000 Arbeitslosen im Jahr genutzt wird. “Das ist schon eine Kategorie, die am Arbeitsmarkt wirksam ist”, sagte er.

Die Initiative “50plus” ist für die Große Koalition ein wichtiger arbeitsmarktpolitischer Baustein, der die von 2012 an geplante Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre vorbereiten soll. “Im Augenblick sind nur 45 Prozent derer, die 55 und älter sind, im Erwerbsleben”, sagte Müntefering. “Mein Ziel ist, dass 2010 rund 50 Prozent dieser Altersgruppe einen Job haben.”

Förderung auch für Jugendliche denkbar

Als zweites zentrales Element der Initiative “50plus” plant Müntefering dem Bericht zufolge einen Zuschuss an Arbeitgeber, die einen älteren Arbeitslosen einstellen und für mindestens ein Jahr beschäftigen. Der Zuschuss könne entweder als prozentualer Anteil vom Lohn definiert oder individuell von der Arbeitsagentur festgelegt werden. Insgesamt veranschlage er die Kosten dabei mit weiteren 200 bis 300 Millionen Euro, sagte der Arbeitsminister.

Sein Vorschlag sei allerdings nicht als Einstieg in eine flächendenkende Förderung durch Kombilöhne gedacht, betonte Müntefering. “An dieser speziellen Stelle scheint mir Kombi sinnvoll”, sagte er mit Blick auf die über 50-Jährigen. “Mein Konzept macht aber auch deutlich, dass es beim Kombilohn nicht um ein flächendeckendes Instrument für alle gehen kann.”

Abgesehen von den Älteren könne er sich eine verstärkte Förderung für die Zielgruppe der unter 25-Jährigen vorstellen. Darüber werde in der Koalition bis Herbst im Zusammenhang mit dem gesamten Niedriglohnsektor zu beraten sein. “Ich will kein System einer planwirtschaftlichen staatlichen Lohnzahlung etablieren”, betonte Müntefering.

Einen weiteren Schwerpunkt seiner Initiative will der Vizekanzler bei der beruflichen Weiterbildung von Arbeitnehmern setzen und dabei insbesondere mittelständische Betriebe stärker unterstützen. Bisher könnten Betriebe mit bis zu 100 Beschäftigten staatliche Zuschüsse für die Weiterbildung ihrer Beschäftigten in Anspruch nehmen. “Das will ich verbessern: Die Schwelle soll heraufgesetzt werden auf 200 bis 250 Beschäftigte”, kündigte Müntefering an.

Heil sagte der “Berliner Zeitung”, die Debatte um die Reform des Niedriglohnsektors solle noch 2006 abgeschlossen werden. “Dann können wir im nächsten Jahr mit der Umsetzung beginnen.”

itz/AFP

Weitere Information zum Agenda 2010 – Arbeitsminister Franz Müntefering

Arbeitsminister Müntefering – Lohn-Debatte – NWZ – 28-03-2007