“Der Vorschlag von der SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, die Rente erst ab 67 auszusetzen, wäre ein erster richtungsweisender Schritt im Interesse der arbeitende, arbeitslosen und lernenden Menschen. Es darf aber nicht beim Auszusetzen bleiben, dies wirke gebenüber den abhängig beschäfftigten Menschen.”
Die Rente ab 67 Jahren gehört abgeschafft!
DIE LINKE. hat bereits im vergangenen Dezember 2011 im Bundestag gefordert, die Einführung der Rente erst ab 67 Jahre zu stoppen. Andrea Nahles und ihre SPD-Fraktion haben diesen Vorschlag abgelehnt und damit ihr wahres Gesicht in der Rentenpolitik gezeigt. Dass ausgerechnet Andrea Nahles vom CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer fordert, er möge seinen Ankündigungen Taten folgen lassen, ist angesichts ihrer eigenen Unglaubwürdigkeit nicht ernst zu nehmen.
Dass nun ausgerechnet die SPD auf den “Seehofer-Zug” aufspringen will, ist schon beinahe beschämend, schließlich ist sie es doch gewesen, die die Rente erst ab 67 Jahre (Rente ab 67 – Visionär Franz Müntefering) erfunden und durchgesetzt hat. Nötig wäre nicht eine Aussetzung der Rente erst ab 67 Jahre, sondern ihre Abschaffung – die Rente erst ab 67 ist und bleibt eine ganz brutale Rentenkürzung für neunzig Prozent der Bürgerinnen und Bürger. Von den 64jährigen, also jenen, die 2012 einen Monat später Rente bekommen werden, sind derzeit nicht einmal zehn Prozent in einer sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigung.
Sollte die SPD dennoch einen Antrag zur Aussetzung der Rente erst ab 67 Jahren einbringen, werden wir uns diesem nicht verschließen – es bleibt aber klar, dass dies nur ein erster Schritt auf dem Weg sein kann, die Regelaltersgrenze dauerhaft wieder auf 65 Jahre zurückzuführen.
Im Rahmen des Bundestagswahlkampfes im August 2010 traf ich unsere Bundesministerin für Arbeit und Soziales,
Ursula von der Leyen (CDU), in Weserstedte. Unsere Bundesminiterin verteidigt die Rente ab 67 Jahre verteidigt sie als Generationsgerechtigkeit. Was sie damit vermitteln möchte, ist für mich nicht nachvollziehbar.